BÜNDNINS 90 /DIE GRÜNEN

Ortsverband Xanten

Di

22

Nov

2016

Eine anerkennende Geste des Ortsverbandes Xanten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das ehrenamtliche Engagement des Arbeitskreises Asyl

Am Samstagvormittag lud der Ortsverband Xanten „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ die Mitglieder der Steuerungsgruppe des „Arbeitskreises Asyl Xanten“ in das Deutschlern-Zentrum am Küvenkamp zu einem gemeinsamen Frühstück ein.

Der Ausgangspunkt war, dass sich die Fraktionsmitglieder in diesem Jahr entschieden haben, auf ihren Neujahrsempfang zu verzichten und stattdessen den ehrenamtlich Mitarbeitenden des Arbeitskreises Asyl eine Anerkennung für ihr Engagement zukommen zu lassen.

Die Organisation des reichhaltigen Frühstücks übernahmen die Fraktionsmitglieder und für die Mitglieder des Arbeitskreises war es ungewöhnlich, sich selbst an den gedeckten Tisch setzen zu dürfen. In geselliger Runde fanden alle die Gelegenheit, Fragen über die aktuelle und zukünftige Situation und die Aufgabenbereiche der einzelnen Arbeitsgruppen zu beantworten.

Anschließend überreichte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN - Frank Seitz - dem Arbeitskreis Asyl einen großzügigen Scheck über 500 €, den Barbara Kleinpaß und Petra Becker entgegennahmen.

Frank Seitz betonte, dass diese Summe ausschließlich den ehrenamtlichen Helfern als Anerkennung für ihre Engagement zu Gute kommt.

„Unter anderem wird davon Anfang Dezember das Weckmann-Essen für alle ca. 100 ehrenamtlichen Helfer im Forum der Gesamtschule ausgelegt. Auch andere Auslagen können davon finanziert werden, die im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeiten anfallen“, bedankte sich Dr. Wolfgang Schneider im Namen aller Mitglieder.

Do

17

Nov

2016

Xanten plant radikalen Kahlschlag Die neue Planung des Xantener Kurparks sieht die Fällung vieler alter Bäume vor.

Anders als in der ersten Ankündigung der Stadt und in der gemeinsam mit den Bürgern entworfenen Planung des Kurparks, will die Stadt nun doch viele der in den Wallanlagen stehenden alten Bäume fällen lassen. Wir, die Grünen in Xanten, lehnen dieses Vorgehen aus mehreren Gründen ab. Ersten wurden die Bürger getäuscht indem man ihnen eine Beteiligung an der Gestaltung des neuen Kurparks vorgaukelte und man nunmehr eine zweite Planung hinter verschlossenen Türen gemacht hat, die dann erheblich von der zuvor öffentlich entwickelten Planung abweicht. Zweitens sollen in dieser neuen Planung unverhältnismäßig viele alte Bäume dem Umbau geopfert werden, ohne das dieses von Nöten ist. Es wird eine ganze Menschengeneration dauern bis eventuelle Neupflanzungen wieder herangewachsen sind. Drittens diese Vorgehensweise widerspricht völlig dem Leitbild eines Luftkurortes. Was soll das für eine Politik sein, Busse in der Innenstadt werden gefördert, Luft spendende Bäume getötet.

 

Wir, die Xantener Grünen, rufen daher alle Bürger auf, sich an einer Patenschaft für unsere Bäume in den Wallanlagen zu beteiligen. Jeder Bürger soll sich „seinen“ ganz persönlichen Baum aussuchen, ihm einen Namen geben und auf ihn aufpassen.

 

Dazu planen wir, mit allen interessierten Bürgen, eine Begehung der Wallanlagen im Januar 2017. Wir werden den genauen Termin in der ersten Januar Woche noch bekannt geben. Gerne können sich interessierte Bürger auch schon vorab, in einer unserer Sprechstunden, (die Fraktion trifft sich jeden Montag um 19:30 Uhr im Rathaus) melden.

 

Di

06

Sep

2016

Badeverbot in Xanten

Grüne fordern mehr Augenmaß

Anders als beim Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz an Sonntagen geht die Stadt gegen Xantener Bürger, die außerhalb des Südseebades eine kühle Erfrischung suchen, rigoros vor. Auch wenn es gefühlt nur an drei Tagen im Jahr so heiß wird, das sich ein Bad in der Xantener Nord- oder Südsee lohnt, bleibt es trotzdem verboten und wird vom Xantener Ordnungsamt unnachgiebig geahndet. Ohne vorherige Ermahnung fordert die Stadt dann 78,45 Euro (incl. Verwaltungsgebühr) vom „Badetäter“. Wir finden, hier ist ein wenig mehr Augenmaß nötig, eine Ermahnung für den Ersttäter (ohne sofortiges Bußgeld) würde sicher auch ausreichen.

Di

24

Mai

2016

Skandalös: Grüne fordern eine Entschuldigung!

Skandalös: Grüne fordern eine Entschuldigung!
Als „skandalös“ bezeichnete CDU-Fraktionsvorsitzender Pankratz Gasseling in der letzten Ratssitzung das Vorgehen der Xantener Grünen. Sie hatten massive Verstöße gegen das Ladenöffnungsgesetz zur Regelung von an Sonn- und Feiertagen in der Xantener Innenstadt aufgedeckt. Nach Hinweisen von betroffenen ArbeitnehmerInnen über häufige Sonntagsarbeit mussten sie am Vierten Advent 2015 feststellen, dass 39 Geschäfte in der Innenstadt, und damit so gut wie alle, geöffnet hatten.
Über diese ungenehmigte Öffnung informierten Bündnis 90/Die Grünen die zuständigen Stellen und baten um Abhilfe, eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Stellt man Gesetzesverstöße fest, so informiert man die zuständigen Behörden. Zu fragen wäre hier überdies, warum diese nicht von sich aus tätig wurden, zumal die Grünen bereits im Vorfeld eine mündliche Anfrage zu diesem Thema im Stadtrat gestellt hatten.
Anders sieht dies der CDU Fraktionsvorsitzende P.Gasseling, er nennt diese Vorgehensweise „anschwärzen“ und die Grünen in Stadtrat „eine Schande“ . Sein Rechtsverständnis stellt also nicht den massenhaften Gesetzesbruch zu Lasten von ArbeitnehmerInnen in den Vordergrund, sondern diejenigen, die den Gesetzesverstoß aufzeigen. Da stellt sich natürlich die Frage: Nach welchen Kriterien entscheidet P.Gasseling, welche Gesetze einzuhalten sind und gegen welche, offenbar nach Belieben, verstoßen werden darf? Sind zum Beispiel Schwarzfahren, Ladendiebstahl in seinem Sinne zu dulden?

Von Ralf Gimpel Ortsverbandssprecher

Di

24

Mai

2016

Ladenöffnungszeiten

Rechtsfreier Raum in Xanten?
Oder, anders gefragt: Dürfen die Ladenlokale in Xanten jeden Sonntag geöffnet haben?
Die schlichte Antwort auf diese Frage lautet: Nein.

Dazu einige Auszüge aus dem Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in NRW:
§1 Das Gesetz dient der Schaffung und Sicherung einer allgemeinen Ladenöffnungszeit für Verkaufsstellen sowie dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe.
§4 Verkaufsstellen dürfen mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage von 0.00 bis 24.00 Uhr geöffnet sein .
§6 (1) An jährlich höchstens 4 Sonn- oder Feiertagen dürfen Verkaufsstellen bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein. (4) Von der Freigabe der Tage nach Absatz 1 sind drei Adventssonntage, 1. und 2. Weihnachtstag, Ostersonntag, Pfingstsonntag sowie die stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NW ausgenommen
§ 6 (2) Verkaufsstellen in Kurorten, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten mit besonders starkem Tourismus dürfen an jährlich höchstens 40 Sonn- oder Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden geöffnet sein. Neben den Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, dürfen Waren zum sofortigen Verzehr, frische Früchte, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen verkauft werden.
§12 (1) Die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes obliegt den örtlichen Ordnungsbehörden.
Soweit zum Gesetz. Zusammengefasst lässt sich sagen, das Gesetz soll Arbeitnehmer(innen) schützen, Religionsausübung sicherstellen und Tage der Ruhe für alle Bürger(innen) gewährleisten.
Im Dezember 2015 stellten die Grünen im Rat der Stadt Xanten eine kleine Anfrage: An wie vielen Sonntagen im Jahr 2015 hatten die Ladenlokale in der Xantener Innenstadt geöffnet?
Die Antwort des Bürgermeisters lautete:“Wir kontrollieren das nicht!“.
(Anmerkung: Allerdings, lässt er den Stadtrat jedes Jahr über die „höchstens“ 4 geöffneten Sonn- und Feiertage abstimmen.)
Das Ergebnis dieser Kontrollverweigerung ist, das zum Beispiel am vierten Advent, dem 20.12.2015, mindestens 39 Verkaufsstellen in Xanten geöffnet hatten, die keine .nach § 6 (2) zulässigen Waren anboten. Von Bekleidungs- und Schuhgeschäften über Möbelhäuser und Juweliere bis zu Spielzeug-, Kunst- und Buchläden war alles auf, was in Xantens Innenstadt vom Weihnachtsmarkt profitieren wollte. Es mag sein dass das der CDU, trotz des C in ihrem Namen, gefällt. Es mag auch sein, dass das der SPD, obwohl sie sich ja als Arbeitnehmerpartei versteht, gefällt.
All das mag sein, aber es mag nicht sein, dass eine Stadt sich aussuchen kann, welche Gesetze sie anwendet und welche nicht.
Auch nach dem Weihnachtsgeschäft meinen einige Geschäfte, sich nicht an das Gesetz zu halten zu müssen. So hatte ein bekannter internationaler Modefilialist in der Kurfürstenstraße am 24.1.2016 geöffnet.
Die Namen und Adressen aller geöffneten Geschäfte liegen inzwischen mit Belegfotos dem Ordnungsamt als örtlicher Ordnungsbehörde vor. Wir fordern es auf, hier tätig zu werden.
Vor allem aber muss die skandalöse Nichtwahrnehmung gesetzlicher Pflichten durch das Ordnungsamt ein Ende haben. Dazu hat der Bürgermeister dem Rat und der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft abzulegen sowie seine bisherige Untätigkeit plausibel zu erklären.
Darüber hinaus wurde die Bezirksregierung als Arbeitschutzbehörde von der nicht genehmigten Sonntagsarbeit informiert und aufgefordert, ebenfalls ihren Aufsichtspflichten nachzukommen.

Von Ralf Gimpel Ortsverbandssprecher